Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Online- und Mobil-Produkte
I. Geltungsbereich
1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schmitt Fernsprechbuchverlag GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verlag" genannt) in Bezug auf die vom Verlag angebotenen Online-Produkten (im Folgenden „AGB-Online" genannt). Gegenstand dieser AGB-Online ist die Regelung der Rechtsbeziehungen (im Folgenden „Vertrag" genannt) zwischen dem Verlag und dem Kunden im Bezug auf die Online-Produkte (im Folgenden auch „Leistung(en)" genannt).
2. Eine Beauftragung der Leistung(en) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB-Online. Bedingungen des Kunden finden keine Anwendungen, es sei denn, sie werden durch den Verlag ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
3. Der Verlag behält sich vor, die vorliegenden AGB-Online jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neuzufassen. Über Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen dieser AGB-Online wird der Kunde vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten AGB-Online als angenommen. Auf die Folge wird der Kunde im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung hingewiesen. Akzeptiert der Kunde die geänderten AGB-Online nicht, steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von 3 Monaten zu; der Verlag hat dieses innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.
4. Die aktuellen AGB-Online sind jederzeit abrufbar unter www.schmittverlag.de/agb-online-mobile.
5. Die Beauftragung der unter dem Geltungsbereich dieser AGB-Online angebotenen Leistungen steht ausschließlich Unternehmen i.S.d § 14 BGB, juristischen Personen, Gewerbetreibenden sowie Selbständigen bzw. Freiberuflern zu.
II. Vertragsschluss
1. Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins einen für ihn verbindlichen Auftrag zur Erbringung der jeweilig gewünschten Leistung. Jede Bestellung erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Mit der Bestellung versichert der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreiberender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein. Ferner ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung dieser, ist der Kunde verpflichtet, diese dem Verlag gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. konkludent mit der Leistungserbringung durch den Verlag zustande.
4. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der gewünschten Leistung (im Folgenden gemeinsam „Inhalt" genannt) gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB-Online verstoßen.
5. Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.
III. Vertragsgegenstand
1. Der Gegenstand des Vertrags richtet sich nach der mittels Bestellschein durch den Kunden in Auftrag gegebenen und vom Verlag angenommenen Leistung(en), die der Verlag während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig erbringt. Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang der Leistung(en) aus den in der jeweiligen Produktbeschreibung enthaltenen Aussagen; diese sind abrufbar unter www.schmittverlag.de/produkte.
2. Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderliche Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Suchbegriffe etc. dem Verlag gemäß Ziffer V dieser AGB-Online zur Verfügung zu stellen. Ersetzungs- oder Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach Ermessen des Verlages gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht.
Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern er hierzu ausdrücklich und schriftlich beauftragt wurde.
Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die namentliche Nennung des Urhebers. Soweit der Verlag mit Zustimmung des Kunden Inhalte wie z.B. Texte oder Bildmaterial erstellt, ist er berechtigt dieses zu speichern.
3. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Keinesfalls geschuldet ist ein wirtschaftlicher Erfolg.
4. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, dass dem Kunden an der erbrachten Leistung bzw. deren Leistungsergebnissen gegen zusätzliches Entgelt ein über die Vertragsdauer hinausgehendes Nutzrecht (Ziffer VI) eingeräumt wird. Der Verlag wird mit dem Kunden hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen. Es gilt Ziffer IX 7. dieser AGB-Online.
IV. Leistungserbringung durch Dritte
1. Der Verlag ist stets dazu berechtigt, sich zur Erbringung der geschuldeten Leistung Dritter (im Folgenden „Partner" genannt) zu bedienen. Der Kunde erklärt sich hiermit mit Auftragserteilung einverstanden.
2. Ergänzend gelten in einem solchen Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners, die der Kunde unter www.schmittverlag.de/produkte einsehen kann.
V. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden
1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein können.
Der Kunde hat demnach die von ihm zur Verfügung zu stellenden Inhalte absprache-, ordnungs- und fristgemäß dem Verlag beizubringen und in für die weitere, vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form zu übermitteln.
Gleiches gilt für sämtliche Mitwirkungshandlungen, die seitens des Kunden für eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung nötig sind, wie zum Beispiel den Einbau eines Ergänzungstextes im Quelltext seiner .de- Domain bei der Mobilisierung seiner Homepage.
2. Ferner ist der Kunde für die bereits gestellten Inhalte sowie deren Nutzung im Rahmen der beauftragten Leistung(en), insbesondere hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit, deren Aktualität sowie deren rechtliche Zulässigkeit ausschließlich allein verantwortlich.
Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte.
Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB-Online verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere gegen das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Betäubungsmittelgesetz sowie das Gesetz zum Jugendschutz,
rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
pornographisch oder sexuell anstößig ist,
gewaltverherrlichenden Charakter aufweisen,
Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt
Dem Verlag obliegt in keinster Weise eine Prüfpflicht hinsichtlich der Inhalte.
3. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser verlängert sich die für die Erbringung der Leistung vom Verlag beanspruchte Zeit entsprechend; auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.
Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keineswegs verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten und zu ersetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
4. Vor der Veröffentlichung der beauftragten Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen mit der gleichzeitigen Aufforderung (im Folgenden „Entwurf" genannt), die Zustimmung für eine finale Umsetzung dieser und damit für eine Veröffentlichung zu erteilen. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu wiedersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der vom Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben.
5. Soweit die Erbringung der Leistung eine Email-Funktionalität beinhaltet, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung verbreiteten Inhalte ausschließlich allein verantwortlich. Eine Überprüfung der Inhalte seitens des Verlags findet nicht statt. Der Kunde sichert zu, bei der Nutzung der Email-Funktionalität die Bestimmungen dieser AGB-Online wie auch die gesetzlichen Regelungen stets zu beachten.
VI. Rechteeinräumung
1. Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannter wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
3. Der Kunde garantiert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die in Auftrag gegebene Leistung erforderliche Rechte, insbesondere hinsichtlich der in diesem Zusammenhang dem Verlag zur Verfügung gestellten Inhalte, uneingeschränkt zu verfügen.
VII. Haftung des Kunden und Freistellung
1. Im Fall der Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte, die eine Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden überlassenen Inhalte bzw. durch die/das freigegebene oder als genehmigt geltende Leistung/Leistungsergebnis geltend machen, haftet der Kunde ausschließlich allein.
2. Ferner hat der Kunde den Verlag im Fall einer solchen Inanspruchnahme des Verlags von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
VIII. Gewährleistung und Haftung des Verlags
1. Die Leistungserbringung erfolgt teilweise mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
2. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung sowie die Qualität der Leistungen.
3. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Verlag keinen Einfluss. Der Verlag übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen.
4. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
5. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Dienstleister zu vertreten hat, hat der Kunde dem Verlag gegenüber einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6. Im Übrigen ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrag überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
7. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diesen von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchen Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.
8. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb von 6 Monaten.
9. Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.
IX. Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag beginnt grundsätzlich zu dem auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt.
2. Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern auf dem Bestellschein nichts Abweichendes geregelt ist, in der Regel 12 Monate.
3. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.
4. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
• wenn der Kunde sich für mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monate mit der geschuldeten Zahlung in Verzug befindet
• wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde
• bei Verstoß gegen diese AGB-Online oder gegen gesetzliche Regelungen
5. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
6. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 4 ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
7. Nach Vertragsende besteht gegebenenfalls für den Kunden die Möglichkeit – je nach Leistung – gegen Entrichtung einer entsprechenden Vergütung die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung existierenden Leistungsergebnisse zu übernehmen und ohne weitere Beteiligung bzw. Zutun des Verlags auf eigene Kosten aufrechtzuhalten bzw. weiterzuführen. Der Kunde hat dies dem Verlag gegenüber innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Ferner hat der Kunde in einem solchen Fall alle hierfür erforderlichen Handlungen und Erklärungen selbstständig vorzunehmen bzw. abzugeben. Die Parteien werden dann hierüber eine entsprechende Vereinbarung treffen.
Andernfalls ist der Verlag berechtigt, die Leistungsergebnisse einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen bzw. an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Vertragsbeendigung dem Verlag nicht mitteilt, ob er eine Übernahme beabsichtigt oder nicht.
Sofern im Fall der Rückgabe an die Vergabestelle eine Vergütung fällig wird, ist diese durch den Kunde zu leisten.
X. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung
1. Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verlags. Änderungen der Preisliste bleiben dem Verlag vorbehalten.
2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
3. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt.
4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal fällig stellen.
5. Für ergangene Mahnungen können (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Verlag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
6. Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen.
7. Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
XI. Sonstiges
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
3. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
4. Die Verwendung der Kundendaten für andere Leistungen oder Produkte durch den Verlag und/oder ihm nahe stehenden Unternehmen wird vom Kunden mit Unterzeichnung der Bestellung gestattet.
Im Übrigen gelten zudem die für das jeweilige Produkt spezifischen AGB. Diese finden Sie unter der jeweiligen Produktbeschreibung.
Stand: Mai 2015
Weitere Informationen und Kontakt
Schmitt Fernsprechbuchverlag GmbH & Co. KG
Zeppelinstr. 7 D
76185 Karlsruhe
Telefon 07 21 / 9 85 88 - 0
Telefax 07 21 / 9 85 88 - 80
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Karlsruhe
Handelsregister:
HRA Mannheim 104988
Ust.-ID: DE 230996880
Persönlich haftende Gesellschafter:
Schmitt Fernsprechbuchverlag Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Sitz Karlsruhe
HRB Mannheim 110386
Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Michael Oschmann
Dipl.-Kff. Constanze Oschmann